Nachbarschaftsgespräche 23.2.2021 - 19:00Uhr Live

23.2.2021 LIVE ab 19:00 Uhr

Thema: Kinder- und Jugendhilfe mit Jörg Titze (ev. Jugend Stuttgart)

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15.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Botnang

Antrag im Bezirksbeirat zum Wohnungsleerstand in Botnang

Der Bezirksbeirat möge beschließen:
Der Bezirksbeirat Botnang bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Thema
„Welche Maßnahmen werden in Botnang realisiert, um momentan leer stehende Wohnungen, insbesondere solche, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, dem allgemeinen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen und dabei auch gezielt diesen Wohnraum an Menschen in aktuellen sozialen Härtesituationen zu vermitteln.“
Dabei sollen Aspekte der Satzung gegen Zweckentfremdung (Baurechtsamt) und deren Werkzeuge thematisiert werden, gleichzeitig aber auch das Zusammenspiel mit anderen Ämtern (Soziales, Liegenschaft und Wohnen, ggf. weitere) erläutert werden.

05.02.2017 in Bezirksbeirat von SPD Stuttgart-Zuffenhausen

Alexander Mak

Antrag der SPD bei der Bezirksbeiratssitzung vom 26.1.2017

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schülerbeförderung für Zazenhausen zu weiterführenden Schulen sicherzustellen.

1) Wir bitten die Verwaltung, aktuelle Schülerzahlen ab dem Schuljahrgang 2012/2013 aufzuzeigen.

2) Wir bitten um eine Aufstellung aller möglichen (meistgenutzten) weiterführenden Schulen für Zazenhäuser Schüler und den dafür benötigten Schulweg aufzuzeigen.

3) Aufgrund der Ergebnisse der Punkte 1) und 2) fordern wir eine Überprüfung mit dem Ziel, eine zuverlässige Schülerbeförderung für Zazenhausen zu gewährleisten.

4) Es ist eine Schülerbeförderung (spätestens ab dem Schuljahr) 2020/2021 einzurichten. Dafür soll die Verwaltung geeignete Abfahrtsplätze in Zazenhausen prüfen und unterschiedliche Wege des Schulbusses vorschlagen vorsehen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder im Stuttgarter Stadtteil Zazenhausen ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aufgrund des unlängst aufgesiedelten Neubaugebietes Hohlgrabenäcker leben derzeit überdurchschnittlich viele Kinder im Stadtteil. Durch den Neubau weiterer (91) familiengeförderter Wohnungen (der SWSG im Bereich Zazenhäuser Straße/Unterer Hurtweg) ist davon auszugehen, dass zu den derzeitigen Schülerzahlen noch weitere Kinder ab 2017/2018 dazu kommen.

Im Stadtteil Zazenhausen gibt es keine weiterführenden Schulen.

Alle Schüler ab Klasse 5 müssen einen langen Schulweg auf sich nehmen, um zu einer weiterführenden Schule zu gelangen.

Alle derzeitigen und zukünftigen Grundschüler und Grundschülerinnen werden sukzessive in den kommenden Jahren in eine weiterführende Schule übergehen. Somit wird in Zukunft (vor allem ab dem Jahrgang 2020/2021) die Schwierigkeit bestehen, dass alle Schüler, welche auf unterschiedliche weiterführende Schulen außerhalb Zazenhausens gehen müssen, über den „normalen“ ÖPNV überhaupt noch pünktlich und zuverlässig befördert werden können.

Neben dem Fußweg (der kürzeste Weg beträgt dabei 35 Minuten Laufzeit zur nächstgelegenen Schule) besteht lediglich die Möglichkeit, die einzig vorhandene Buslinie (401 der Firma Kniesel) zu benutzen.

Zwar wurde der Takt der Zazenhäuser Buslinie 401 bereits in Stoßzeiten (vor allem für den morgendlichen Hauptverkehr) auf 10 Minuten erhöht. Dennoch kann bereits heute diese Buslinie in der morgendlichen Stoßzeit nicht mehr alle Haltestellen bedienen. Der Bus hält bei Überfüllung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Fahrgäste - auch Kinder - teilweise 1-2 Fahrplantakte an den Zazenhäuser Haltestellen (z.B. Reibedanz) auf den nächsten Bus warten müssen oder zu weiter vorn liegenden Haltestellen laufen müssen, um überhaupt eine Chance zu bekommen, dass sie mitgenommen werden.

Laut Auskunft des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart (Stand Dezember 2015 bzw. Dezember 2016) werden spätestens ab dem Schuljahr 2020/21 jeden Morgen 389 bzw. 590 Schüler/Schülerinnen entweder über die Zazenhäuser Straße zu weiterführenden Schulen laufen oder die Busverbindung benutzen. Die derzeitigen Buskapazitäten reichen dafür keinesfalls aus. Deshalb ist der Einsatz eines Schulbusses (und die Verbesserung der Radwegsituation) in Erwägung zu ziehen.

Einstimmig angenommen.

 

20.05.2016 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

CC BY-SA 3.0

Antrag zur Energiewende

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen SPD und  SÖS-LINKE-PluS zur Energiewende

 

 

 

 

 

 

Der Bezirksbeirat Feuerbach möge beschließen

Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen vom 26.4.2016, wird in Punkt 2 um folgende Punkte erweitert:

  1. Neben dem Amt für Umweltschutz werden auch unabhängige Experten eingeladen, um zu den Maßnahmen und Möglichkeiten eines Energiekonzepts in Feuerbach Stellung zu nehmen. Als Experten schlagen wir  Herrn Dr, Joachim Nitsch (ehem. DLR) und/oder einen Vertreter des KUS e.V. vor.
     
  2. Das Amt für Umweltschutz wird gebeten, u.a. folgende Fragen zum Energiekonzept zu beantworten:
     
    1. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zur Energieeinsparung  an Gebäuden, die zu 100% im Besitz der LH Stuttgart sind.
       
    2. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zum  Einsatz von Nahwärmenetzen und Blockheizkraftwerken auch in nichtöffentlichen Anlagen.

Begründung

Neben den konkreten Maßnahmen der städt. Ämter, sollte der Bezirksbeirat über die Möglichkeiten eines Energiekonzepts auch von unabhängigen Experten informiert werden.
Eine Diskussion des Energiekonzepts  wird in der Maßnahmenliste „Energiekonzept der LH Stuttgart“  u.a. auf S. 11 lfd. Nr. 92 beschrieben:

„Die Stadt beteiligt verschiedene Akteure (Bürgerschaft, Unternehmen, Wohnsektor, Wissenschaft usw.) an der Entwicklung des Energiekonzepts ….“

 

21.10.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

SPD befürwortet neue Flüchtlingsunterkünfte an der Krailenshaldenstraße

Der BBR Feuerbach, stimmt in der Sitzung am 20.10 2015 mehrheitlich dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte für 321 Personen an der Krailenhaldenstraße in Feuerbach-Ost zu. Darüber hinausgehende Verbesserunsgvorschläge scheitern am bürgerlichen Lager.

Der von den Fraktionen der SPD, Die GRÜNEN und SÖS/Linke gestellte Zusatzantrag der begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Flüchtlingskreises (FFF) und des Zusammenlebens der künftigen Bewohner vorsieht, scheitert leider an den Gegenstimmen  von CDU,FDP und FW.

Besonders bemerkenswert ist die Ablehnung des Antrags durch die Bezirksbeirätin Heise (FDP) die selbst Mitglied im Lenkungskreis des FFF istDer Inhalt des Antrags wurde im Vorfeld der Sitzung mit dem Sprecher des FFF besprochen.

27.04.2015 in Bezirksbeirat von SPD Feuerbach

Windenergieanlage im Tauschwald

Natürlich sind alle für die Energiewende und unterstützen den Klimaschutz. Aber oft nur unter der Voraussetzung, dass es erstens nichts kostet, zweitens alles beim Alten bleibt und man drittens selbst weder akustisch noch optisch etwas davon bemerke. Auf diesen Nenner könnte man die bisherige Diskussion um die geplanten Windräder im Tauschwald bringen.

Die stadteigenen Stadtwerke wollen ihren kommunalen Unternehmensauftrag umsetzen, dezentrale und regenerative Energie zu erzeugen. Hierfür planen sie zwei 137 Meter hohe Windräder. Sie tun dies in Stuttgart am einzig möglichen und wirtschaftlichen Standort im Tauschwald zwischen Feuerbach, Botnang und Weilimdorf. Für 5.000 Haushalte könnte Strom erzeugt werden. Und sie wollen nun mit einem öffentlichen und transparenten Genehmigungsverfahren prüfen, ob sie diese Ziele im Tauschwald erreichen können.

DIe SPD Fraktion im Bezirksbeirat Feuerbach befürwortet das Prüf- und Genehmigungsverfahren für die 2 Windräder im Tauschwald.

aktuelle Termine

11.04.2021, 18:30 Uhr - 31.05.2021, 23:59 Uhr
öffentlich
Terminhinweise zur Pandemie
Stuttgart und Umgebung

27.04.2021, 17:30 Uhr - 20:30 Uhr
öffentlich
Bezirksbeirat Feuerbach

17.05.2021, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
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KDK
Wird noch bekannt gegeben

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