22.06.2021 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.

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09.06.2021 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

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25.05.2021 in Aktuelles von SPD Botnang

Dejan Perc: Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II

Dejan Perc, Stadtrat und Kreisvorsitzender, kandidiert für die SPD in Stuttgart als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Stuttgart II. Die thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen:

• Integration und Migration
• Geschlechtergerechtigkeit
• Kampf gegen rechts
• Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
• Digitalisierung
• Finanzpolitik

Weitere Informationen auf www.dejan-perc.de.

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20.05.2021 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Vogt nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 19. Mai 2021 zum Tagesordnungspunkt 6b: 2./3. Lesung des von der Fraktion B90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (BT-Drs. 19/19755) sowie 2./3. Lesung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (BT-Drs. 19/20048)

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20.05.2021 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Der Tag der Familie gilt grenzenlos – Familien gehören zusammen! Ein Aufruf zum Handeln!

Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest.

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